Bundesregierung beschließt die Einführung von Energieausweisen für Gebäude

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

WEG Reform 2007

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGB I Nr. 11 vom 30.03.2007) ist die letzte formale Hurde genommen. Die Reform des Wohnungseigentumsrechts tritt nun endgültig zum 01.07.2007 in Kraft.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 03.11.2006 an die obersten Finanzbehörden der Länder eine Neuregelung erlassen. Bisher haben Wohnungseigentümer und Mieter ausdrücklich nicht von den Regelungen profitiert. Nun wurden auch Sie in den Kreis der Begünstigten mit aufgenommen. Daher ergeben sich umfangreiche Neuregelungen für eine Eigentümergemeinschaft.

§ 35a EStG steht Ihnen als ...

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat ihre letzten Gesetzesänderungsentwurf zwischenzeitlich nochmals überarbeitet. Die derzeit vorliegende Fassung befindet sich nach erster Lesung im Bundestag am 11.05.2006 in den Fachausschüssen (Rechtsausschuss).

Die Zielsetzung ist erhoffte Rechtssicherheit und Allgemeinverständlichkeit der schwierigen Rechtsmaterie. Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderungen in 2007 realisiert werden können.

Wesentliche Änderungen ergeben sich wie ...

BGH Urteil vom 02.06.2005 - Teilrechtsfähigkeit der WEG

Mit dem Urteil des BGH vom 02.06.2005 hat der Gesetzgeber versucht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Eigentümer und der Außengläubiger des Verbandes herbeizuführen.

Im übrigen wurde entschieden, dass Einzelwirtschaftspläne unverzichtbarer Bestandteil eines Wirtschaftsplanes sind. Die Genehmigung eines Wirtschaftplanes ohne Einzelwirtschaftsplan ist ...

  
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/887)   mit einigen wenigen Änderungen auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit Mehrheit ...